Martin Patzelt (MdB)
Besuchen Sie uns auf http://www.martin-patzelt.de

DRUCK STARTEN


Presseerklärungen
13.09.2016, 14:31 Uhr
Fairer Prozess für den vietnamesischen Menschenrechtler Nguyen Huu Vinh
 
Vor dem Berufungsverfahren für den vietnamesischen Menschenrechtler Nguyen Huu Vinh am 22.09.2016 vor dem Obersten Volksgericht in Hanoi erklärt der im Menschenrechtsausschuss für Presse- und Meinungsfreiheit und für Südostasien zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Martin Patzelt:
 
Ich habe für den im Frühjahr 2016 verurteilten und inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Patenschaft übernommen.  Am 22. September 2016 findet der Berufungsprozess vor dem Obersten Volksgericht in Hanoi statt (Oberstes Volksgericht, Lô D29 KĐT mới Cầu Giấy, phường Yên, Hòa, Cầu Giấy, Hà Nội). Bei meiner offiziellen Reise zum ersten Prozess im März 2016 hatte ich leider keine Zulassung zur Gerichts-verhandlung bekommen, habe aber anschließend dem Deutschen Bundestag berichtet. 
 
Herrn Vinh wird zu Unrecht „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ nach Art. 258 des vietnamesi-schen Strafgesetzbuches vorgeworfen. Zudem habe ich Sorge um das Besuchsverbot für die Familie und die Einschränkung der Vertretungsrechte der Rechtsanwälte nach dem ersten Prozess. In der Hoffnung, dass diese Einschränkungen aufgehoben werden, vertraue ich auch darauf, dass der Beru-fungsprozess am 22.09.2016 nach rechtsstaatlichen Prinzipien vonstattengeht, es einen fairen Prozess nach vietnamesischem Recht, in dem auch die Verpflichtungen als Mitgliedstaat des Internationalen Paktes über Politische und bürgerliche Rechte eingehalten wird, geben wird und Herr Vinh freigelassen wird.
 
Hintergrund: 
Am 23.03.2016 fand vor dem Volksgericht Hanoi der Strafprozess gegen Herrn Nguyen Huu Vinh (alias: Anh Ba Sam) und seiner Mitarbeiterin Frau Nguyen Thi Minh Thuy wegen „Missbrauchs demokrati-scher Freiheiten zur Verletzung staatlicher Interessen“ (Art. 258 vietnamesisches StGB) statt. Anh Ba Sam wurde zu fünf, seine mitangeklagte Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy zu drei Jahren Haft verur-teilt. Beide wurden für schuldig befunden, im Internet irreführende Berichte negativen Inhaltes veröf-fentlicht zu haben, um das Vertrauen der Öffentlichkeit, sozialer Organisationen und der Bürger in den Staat zu schmälern. Die U-Haft-Zeiten von nahezu zwei Jahren werden angerechnet.