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15.01.2016, 15:58 Uhr

Mein Brief an meine Fraktionskollegen

Es ist erfreulich, dass die überwiegende Zahl der Fraktionsmitglieder (Rückmeldung auf meinen Brief, den ich nachfolgend zur Kenntnis gebe) sich für eine weiterhin sachliche Auseinandersetzung und gegen eine Polarisierung in der Fraktion entscheiden hat. 

Es ist erfreulich, dass die überwiegende Zahl der Fraktionsmitglieder (Rückmeldung auf meinen Brief, den ich nachfolgend zur Kenntnis gebe) sich für eine weiterhin sachliche Auseinandersetzung und gegen eine Polarisierung in der Fraktion entscheiden hat. Die Initiatoren haben am Donnerstag ihre Unterschriftenaktion eingestellt.

 
Berlin, am 14. 01. 2016
 
Liebe Frau Kollegin, lieber Herr Kollege, 
 
die nach der letzten Fraktionssitzung kolportierte Nachricht über eine  Unterschriftenaktion von Fraktionsmitgliedern (über die heute schon die FAZ berichtet), die unsere  Kanzlerin zur Akzeptanz konkreter Maßnahmen zur Verminderung der in Deutschland ankommenden Zahl an Flüchtlingen    bewegen soll, beunruhigt mich in höchstem Maße. 
 
Jede Aktivität in unserer Fraktion, die das Ansehen und die Entscheidungskompetenz unserer  Kanzlerin in dieser äußerst schwierigen innenpolitischen Situation öffentlich beschädigt, schadet nicht nur Frau Dr. Merkel und unserer Fraktion, sondern führt, angesichts der polaren Aufladung von Stimmungen in der Bevölkerung in unserem Land, zu noch schwerer beherrschbaren, vermutlich eskalierenden Auseinandersetzungen.
 
Unserer Verantwortung als Abgeordnete der Regierungsfraktionen obliegt es jetzt besonders, trotz aller unterschiedlichen Auffassungen in der Sache und über Möglichkeiten der Eindämmung der Flüchtlingszahlen Geschlossenheit in der Zielstellung und eine transparente Diskussionen über Handlungsoptionen und DEREN FOLGEN zu führen.
 
„Kraftakte“ gegen die Richtlinienkompetenz  unserer Kanzlerin, seien sie durch persönliche  Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie oder wegen persönlich gegensätzlicher Auffassungen einem Ohnmachtsempfindungen geschuldet, werden letztlich uns allen schaden.
Aus diesem Grunde lehne ich jegliche organisierte Gegenbewegung strikt und nachhaltig ab und werbe dafür, mit der Kanzlerin, sei es in einem kleineren Kreise, das Gespräch in der Sache zu suchen.    
 
Mein Vertrauen in die Klugheit und Weitsicht der Kanzlerin, die in der Vergangenheit in schwierigsten Situationen getragen haben und weit über unsere Partei hinaus, auch international Anerkennung finden, ist ungebrochen und über persönliche Unsicherheiten erhaben. Eine solche persönliche Disposition kann ich nicht jedem von Ihnen antragen, aber die Sorge um den inneren Frieden und die Zukunft unseres Landes und Europas sollte Sie bewegen, insbesondere die Folgen eines kurzschlüssigen und erkennbar kaum nachhaltigen politischen Handelns zu bedenken. Alle Mitglieder unserer Fraktion, die jetzt solche Kraftakte gegen die Kanzlerin unterstützen, fordere ich auf, bei alternativen Forderungen  auch deren  Folgen abzuwägen  und darzustellen. 
 
Aus benannten Gründen werde ich das besagte Schreiben nicht unterzeichnen und bitte Sie, falls Sie   dieses unterzeichnen wollen, die Folgen einer öffentlich auch erkennbaren Polarisierung der Fraktion zu bedenken. (Auch unsere politischen Gegner reiben sich schon genüsslich ihre Hände).
 
Freundliche Grüße
 
Martin Patzelt
 



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