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18.03.2016, 15:54 Uhr

Prozessbeobachter im Verfahren gegen den vietnamesischen Blogger Nguyen Huu Vinh

Am Sonntag werde ich nach Hanoi fliegen, um dort als Prozessbeobachter an dem Verfahren gegen den Blogger Nguyen Huu Vinh teilzunehmen. 

Der seit Mai 2014 inhaftierte Blogger Nguyen Huu Vinh,
Am Sonntag werde ich nach Hanoi fliegen, um dort als Prozessbeobachter an dem Verfahren gegen den Blogger Nguyen Huu Vinh teilzunehmen. Nguyen Huu Vinh, Bloggername Anhbasam („Der Quatscher“), ist einer der prominentesten Blogger und Menschenrechtsaktivisten in Vietnam. Er wurde am 5. Mai 2014 zusammen mit seiner Mitarbeiterin Nguyen Thi Minh Thuy verhaftet. Ein erster Prozesstermin im Januar wurde abgesagt. Nun ist ein neuer Termin für den 23. März anberaumt, 8:30 Uhr Ortszeit. Ich werde an diesem Tag beim Volksgericht in Hanoi anwesend sein. Ich habe einen Antrag auf Zulassung als Prozessbeobachter gestellt, aber noch keine Zusage erhalten. 
 
Der Vorwurf gegen Herrn Vinh lautet „Missbrauch demokratischer Freiheiten.“ Ich gehe davon aus, dass Herr Nguyen Huu Vinh mit dem ihm zur Last gelegten Verhalten seinem Heimatland Vietnam keinen Schaden zufügen wollte, sondern aus seiner Sicht an einer gedeihlichen und positiven Entwicklung seines Landes interessiert war und ist. 
 
Die Menschenrechtsorganisation Veto hat die Verhaftung Vinhs und seiner Mitarbeiterin als „willkürlich“ bezeichnet. Veto hat auf verschiedene Rechtsverletzungen im bisherigen Verfahren aufmerksam gemacht. So wurde die maximale Untersuchungshaftdauer von neun Monaten überschritten. Auch versuchen die vietnamesischen Behörden, den Prozess zu verzögern. Der Volksgerichtshof von Hanoi hat die Akten dreimal an die Oberste Staatsanwaltschaft (Supreme Procuracy) zurückverwiesen. Nach der vietnamesischen Strafprozessordnung sind nur zweimal erlaubt (Art. 121 VN – Strafprozessordnung).
 
Als Mitglied im Menschenrechtsausschuss beschäftigt mich die ungerechtfertigte Verhaftung des Bloggers schon länger. Mehrfach habe ich mich im Bundestag mit seiner Frau getroffen und ihr meine Unterstützung zugesichert. Auch im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, das auch für Menschenrechtsaktivisten gedacht ist, setze ich mich für Herrn Vinh ein. Nicht zuletzt habe ich in einem Brief an den vietnamesischen Außenminister Pham Binh Minh für ein faires Verfahren mit dem Ziel einer Freilassung plädiert.
 



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