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23.03.2016, 10:41 Uhr

Fünf Jahre Haft für Menschrechtler Nguyen Huu Vinh

Der bekannte vietnamesische Menschenrechtler und Blogger Nguyen Huu Vinh ist am 23. März 2016 vom Volksgericht Hanoi zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 

Keine Chance auf Einlass ins Gericht
Der bekannte vietnamesische Menschenrechtler und Blogger Nguyen Huu Vinh ist am 23. März 2016 vom Volksgericht Hanoi zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Dem Menschrechtsaktivisten mit dem Bloggernamen Anh Ba Sam („Der Quatscher“) werden zwei Jahre Untersuchungshaft anerkannt. Mit ihm verurteilt wurde seine Mitarbeiterin Nguyen Thi Minh Thuy. Sie erhielt drei Jahre Gefängnis. Der Vorwurf gegen beide lautete „Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung staatlicher Interessen.“
 
Ich hatte vergeblich versucht, zu dem Verfahren als Prozessbeobachter zugelassen zu werden. Die Absage wurde mit dem Hinweis begründet, dass ja ein EU-Vertreter zugelassen sei. Im Nachhinein sehe ich das nicht als Nach-, sondern als Vorteil. So hatte ich Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch mit anderen Menschenrechtlern. Ich konnte ihren Protest vor dem Gericht unterstützen. Auch wäre es mir im Gericht nicht möglich gewesen, alle Journalistenfragen zu beantworten. Das Warten vor dem Gefängnis hat mich ein bisschen an die frühere DDR und die Stasi  erinnert. Die hat auch jeden Protest gefilmt. Dennoch habe ich die Meinungsäußerungen der Demonstranten im Vergleich zur DDR als ein Stück weit freier empfunden.
 
Ich wäre gerne bei diesem Prozess dabei gewesen, um zu sehen, inwieweit rechtsstaatlich vorgegangen wird. Es ist mir unverständlich, dass das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. Wenn man der Auffassung ist, dass alles seine rechtsstaatliche Ordnung hat, hätte man das Verfahren nicht geheim durchführen müssen. 
 
Meiner Meinung nach stellen diese jungen Bürgerrechtler ein wertvolles Potenzial für die Zukunft Vietnams dar. Überall auf der Welt hat sich gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung ohne gleichzeitige demokratische Entwicklung in die Sackgasse läuft.  Diese jungen Leute sind keine Schande und schon gar keine Kriminellen. Sie sind ein Gewinn für ihr Land. Mit ihrer Unterdrückung schadet sich die Regierung selber.
 
Das Urteil hat aber auch Bedeutung für uns. Es zeigt uns, dass es neben dem Flüchtlingsproblem auch andere Probleme gibt. Vor allen Dingen lehrt es uns, dass es in unserem ureigensten Interesse ist, dass wir uns für demokratische Strukturen und Lebensweisen in aller Welt einsetzen.

Hier ein paar Links zu Aufnahmen vor dem Gericht:

https://www.youtube.com/watch?v=w0_yLfbOPKQ

https://www.youtube.com/watch?v=Efss3OjeMlQ

https://www.youtube.com/watch?v=Ls9_ZOiKUzc

https://www.youtube.com/watch?v=bjj6GwSOCZQ



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