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Presseerklärungen

20.12.2017, 12:20 Uhr

Modellprojekt in Frankfurt (Oder) zur Optimierung des Bundesteilhabegesetzes

 

Zur Durchführung einer Begleituntersuchung zum Bundesteilhabegesetz erhält die Stadt Frank-furt (Oder) Mittel aus dem Bundesarbeitsministerium. Dazu erklärt der direkt gewählte Bundes-tagsabgeordnete des Wahlkreises Frankfurt (Oder)/Oder-Spree, Martin PATZELT (CDU): 
 
Mit der Ende 2016 verabschiedeten Novellierung des Bundesteilhabegesetzes haben wir im Ein-klang mit der Weiterentwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen in Bezug zu Teilhabe und Selbstbestimmung gestärkt. Deshalb wurde u.a. die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und als Leistungsrecht in das neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) integriert. Zudem wurden die Vermögensfreibe-träge erhöht.
 
Um die Maßnahmen weiter zu verbessern und zu optimieren, wird die Stadt Frankfurt (Oder) von 2018 bis 2021 ein Begleitprojekt durchführen, um die Auswirkungen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften zu überprüfen. Für diese Aufgabe stellt das Bundesarbeitsministerium rund eine halbe Million Euro zur Verfügung.
 
Das Projekt belegt, wie wichtig uns die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentli-chen Leben ist. Als Mitglied im Familienausschuss unterstütze ich diese Maßnahme. Wir müssen alles dafür tun, um das Leben von Menschen mit Behinderungen so normal und alltagsverträg-lich wie möglich zu gestalten. 

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