Martin Patzelt (MdB)
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Neuigkeiten
14.12.2018, 13:50 Uhr
Kompromiss beim Paragraphen 219 auf dem Weg
 
Was das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche anbelangt, so sind wir auf einem guten Weg, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Es geht darum Ärzten die Möglichkeiten zu geben, über ihre Angebote zu informieren, ohne dass sie sich schon strafbar machen, wenn sie nicht mehr als genau das tun. Reine Information muss straffrei bleiben. Was wir nicht wollen, sind Werbemaßnahmen wie etwa für Schönheitschirurgie. 
 
Im Vordergrund muss immer der Schutz des ungeborenen Lebens stehen. Nach der geltenden Rechtslage ist Abtreibung nach wie vor illegal, wird aber nicht bestraft, wenn sie in den ersten drei Monaten des neuen Lebens erfolgt. Daran wollen wir nichts ändern. Aber Ärzte, die solche Eingriffe vornehmen, sollen Rechtssicherheit erhalten, damit sie wissen, in welcher Art und Weise sie legal informieren dürfen. Darüber hinaus stehen auch ca. 2.000 Beratungsstellen in ganz Deutschland allen Ratsuchenden zur Verfügung.