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Presseerklärungen


13.05.2020

Intransparentes Abwahlverfahren – keine Sternstunde der Demokratie

Am 16. April 2020 wurde ein Abwahlantrag gegen den parteilosen Amtsdirektor Danny Busse des Amts Brieskow-Finkenheerd eingebracht. Eine Begründung für diesen Antrag fehlt und auch die Unterzeichner haben Stillschweigen über die Hintergründe der Abwahl vereinbart. Am 28. Mai 2020 soll über den Abwahlantrag ohne vorherige Nennung der Gründe und eine Stellungnahme des Amtsdirektors abgestimmt werden.
Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Oder-Spree Martin Patzelt:
 
 







27.04.2020

Umzug der BStU-Außenstelle. Zu welchen Lasten? Auf welchen Kosten?

Bezogen auf die zZ stattfindende öffentliche Diskussion um den Verbleib der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt folgendes:

 




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