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28.09.2018, 15:25 Uhr

Menschenrechte - Aufgabe der Politik und des Bürgers

 

Sind die Menschenrechte in Zeiten des Populismus und Extremismus auf dem Rückzug? Stößt die Politik an ihre Grenzen? Eine gute und berechtigte Frage, die ichb 16. September diskutiert habe. 
Nein, die Menschenrechte sind nicht auf dem Rückzug, sie sind und bleiben grundlegend und universell, so unser heutiges Bewusstsein. Lange vor Christus kannte man die Idee, dass Menschen Rechte haben. In der Antike und im Laufe der Geschichte wurde die Idee verfeinert: der Mensch als Individuum steht nun im Mittelpunkt des Denkens, er genießt Freiheit und Gleichheit aufgrund seiner puren Existenz mit Ausnahmen, z.B. der Sklaverei. Die Erkenntnis von der Unwirksamkeit bloßen Existierens von Rechten ohne deren Schutz lässt den modernen Staat entstehen. Rechte müssen durch eine Institution verbürgt werden und nach dem Verständnis einiger Philosophen wie Hobbes, Russell, Locke und Kant als Gesellschaftsvertrag zwischen dem Bürger und dem Staat gedacht werden, denn nur so kann die Unveräußerlichkeit und Naturgegebenheit der Menschenrechte – allgemeingültig und grundlegend als Bedingung geltend – geschützt werden.
Mit der zunehmenden Demokratisierung werden dem einzelnen Bürger seine Rechte bewusster und er klagt diese ggf. auch ein. Die Politik gibt die Grundlagen, verbürgt und schützt mögliche Rechte –weitestgehend. Das alleine reicht aber nicht. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zu einer großen globalen Aufgabe geworden. 
Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses möchte ich so formulieren: der Menschenrechtsausschuss darf nicht zum „Feigenblatt“ des Parlaments verkommen. Der Ausschuss müsste in der Gesamtkonzeption eigentlich ein letztes Kontrollorgan für alle politischen Aktivitäten sein. Und im Zusammenspiel mit den NGOs, die in den jeweiligen Ländern  die Nahtstelle sind, Kontakt mit den Menschen vor Ort pflegen, Angriffe und Repressalien bis zu Verboten durch die Machthaber ertragen, sollte der Menschenrechtsausschuss als Partner dieser wichtigen zivilgesellschaftlichen Protagonisten fungieren, um  gemeinsam zur effektiven Umsetzung der Menschenrechte beizutragen. 
Die Menschenrechte sind damit kein theoretisches Konstrukt, sondern Lebens-Wirklichkeit, die gelebt werden will. So müssen andere Perspektiven bedacht und kulturelle Unterschiede berücksichtigt werden. Es muss ein beharrlicher Dialog um die Durchsetzung von Menschenrechten geführt werden. Aber stets mit Vorsicht und Geduld, ohne moralische Überlegenheit, mit Respekt vor der fremden Kultur, Tradition und Religion. Die Zielvorstellung bleibt bestehen: die Schaffung einer Demokratie, die die Menschenrechte so weit wie möglich sichert. Dafür muss Misstrauen abgebaut werden. Das freie Denken zum Beispiel ist die Grundlage für Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung. Ohne Menschenrechte stagniert ein Land, wie ich auch immer wieder in Gesprächen mit Botschaftern oder anderen politischen Vertretern bestimmter un-demokratischer Länder betone. Ich ermutige diese dazu, Reformprozesse, demokratische Entwicklungen, inklusive der Umsetzung der Menschenrechte im eigenen und auch im wirtschaftlichen Interesse zu befördern. 
So wie die Politik nicht alles leisten kann und auch Fehler macht, so sehr ist es nötig, dass jeder einzelne Bürger sinnstiftend politisch partizipiert, sich persönlich und empathisch – als Zeugen des Tuns – auch  in Ehrenamt oder NGO-Arbeit engagiert, damit die Menschenrechte verwirklicht werden.
Der Mensch ist dafür mit allem Notwendigen ausgestattet: „Die Software ist gut.“ 
 

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