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19.10.2018, 14:46 Uhr

Für eine effizientere Kontrolle beim Gute-Kita-Gesetz

 

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag erstmals über das Gute- Kita-Gesetz debattiert. Damit soll bundesweit die frühkindliche Bildung in Kitas verbessert werden. Zu diesem Zweck stellt der Bund bis 2022 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen sowohl in bauliche Maßnahmen als auch in die Verbesserung des Erzieher-Kind-Schlüssels sowie in die Ausbildung der Erzieher fließen. Bereits in den letzten Jahren hat der Bund den Kitaausbau mit elf Milliarden Euro unterstützt. Weil die Länder für die Kitas zuständig sind, hat der Bund diese Unterstützung in Form eines Sondervermögens geleistet. Nun aber sollen die Mittel über den in anderen Fällen bewährten Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden. Damit aber verliert der Bund die Kontrolle über die sachgemäße Verwendung des Geldes. 

 
Nun haben mich in den letzten Tagen Stellungnahmen von Verbänden erreicht, die befürchten, dass die Länder dann ihren Anteil an der Kitafinanzierung zurückfahren. Damit würde die zugrunde liegende Idee einer zusätzlichen Finanzierung torpediert. Ich unterstütze darum den Wunsch nach einer klaren Kontrolle der verteilten Mittel. Es muss für den Bund als Geldgeber immer nachvollziehbar sein, wofür die Mittel im Einzelnen verwandt wurden. Im Verlauf der weiteren Beratungen werde ich mich dafür einsetzen, dass eine entsprechende Kontrollfunktion in das Gesetz aufgenommen wird. Eine Vergabe der Mittel über die erneute Einrichtung eines Sondervermögens wäre in meinen Augen die effizientere Lösung. 
 

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