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14.12.2018, 13:52 Uhr

5,5 Milliarden für die Zukunft unserer Kinder

 

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag (14.12.2018) den Weg frei gemacht für eine bessre Ausstattung der Kindertageseinrichtungen. Dafür stellt der Bund im sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ in den nächsten drei Jahren 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld ist in erster Linie für die Qualitätsverbesserung etwa in Form eines besseren Betreuungsschlüssels gedacht. Aber er kann auch zur Beitragsfreiheit eingesetzt werden.
 
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil ich sehe, dass die Kommunen das Geld brauchen. Aber restlos überzeugt hat mich die Vorlage nicht, da das Gesetz beliebig ist. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Bund nicht bestimmen bzw. kontrollieren, wofür das Geld verwendet wird. Darum müssen die Kommunen jetzt Druck machen, dass die Mittel nicht bei den Ländern kleben bleiben. 
 
Ich bin auch entschieden gegen die Beitragsfreiheit, weil der Gesetzgeber im Kinder- und Jugendhilfegesetz bereits die Möglichkeit geschaffen hat, eine Beitragsstaffelung nach Einkommen bzw. Zahl der Kinder zu schaffen. Das wird auch in vielen Kommunen – u.a. in meiner Heimatgemeinde Briesen – seit langem so praktiziert. Der Betreuungsschlüssel ist dagegen bei öffentlichen Erziehungseinrichtungen immer zu knapp.
 
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass in der ersten Lebensphase die Bedeutung von Mutter und Vater besonders hoch ist. Wer kann Mutter oder Vater als unverwechselbare Erziehungspersonen angemessen ersetzen? Die Forschung sagt, dass im ersten Lebensjahr die Eltern nicht ohne nachteilige Entwicklung der Kinder ersetzbar sind. Auch das sollten wir im Auge behalten.
 

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