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15.01.2021, 10:24 Uhr

Nein zu Kinderrechten ins Gundgesetz


In dieser Woche haben Union und SPD auf einen gemeinsamen Text für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz geeinigt. Ich werde dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Die Begründung meines Stimmverhaltens ergibt sich aus der Gefahr, Rechte von Kindern gesondert und gegebenenfalls damit in Konflikt mit Elternrechten zu bringen. 

 

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu diesem Punkt in seiner Formulierung vom 12.1.2021 mindert zwar diese Gefahr wesentlich, schließt sie aber durch eine  unterschiedliche Auslegungsmöglichkeit unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere dem des Kindeswohls, nicht aus.  

 

Im Übrigen sehe ich keine Verbesserung der Lebenssituation von Kindern in unserem Lande durch eine Veränderung des Grundgesetzes. Geltende gesetzliche Vorschriften schaffen einen ausreichend weiten Handlungsspielraum, das Kindeswohl zu befördern, wenn sie denn konsequent verfolgt bzw. angewendet würden. 

 

Eine Änderung des Grundgesetzes in der zuletzt vorgelegten Fassung erscheint mir deshalb von rein deklaratorischem oder appellativem Charakter. Dafür aber erscheint mir eine Änderung der Verfassung weder angemessen noch vertretbar.

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