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26.02.2021, 14:11 Uhr

Corona: Flickenteppich versus Verhältnismäßigkeit

 

Knapp vor einem Jahr wurden die ersten Corona-Infektionen bekannt. Die Jahrhundert-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt und vieles, was uns vor einem Jahr unvorstellbar und realitätsfern erschien, gehört nun zu unserem Alltag. Abstandsregeln, Maskenpflicht, massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens, und ja, Eingriffe in die Grundrechte. Wer trifft eigentlich die Entscheidungen? Sind die Corona-Maßnahmen verhältnismäßig? Im Rahmen der Online-Veranstaltung „Wer entscheidet in der Corona-Krise? Spannungsfeder zwischen Regierung und Parlament“ hatte die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) am Donnerstag (25.02.2021) eingeladen, um diesen Fragen nachzugehen.
 
Immer wieder kommen die Oppositionsfraktionen mit plakativen Scheinvorwürfen, der Deutsche Bundestag hätte keine Entscheidungshoheit und es fänden keine Debatten zur Corona-Krise statt. Dabei ist anzumerken, dass keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vergeht, ohne dass über die Themen rund um Corona diskutiert wird – in über 80 Debatten; etwa 40 Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden beschlossen. 
Fakt ist: In einem föderalen System kann Berlin nur einen begrenzten Einfluss auf die Bundesländer ausüben. Und das ist auch gut so. Zum einen sorgen die föderalen Strukturen dafür, dass die Entscheidungen verhältnismäßig und auf die Situation vor Ort zugeschnitten sind, damit diese bei Bedarf feiner gesteuert werden können. Zum anderen werden dadurch die Akzeptanz und das Verständnis in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen höher sein. Denn alles, was beschlossen wird, muss von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden.
 
Mit dem Infektionsschutzgesetz erhalten Bund und Länder einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Die Landesparlamente dürfen nicht als „Amateurliga“ bezeichnet werden, sondern sind selbstbewusste demokratische Institutionen, die genug Spielräume für die politischen Debatten vor Ort haben. Vielmehr geht es um eine vernünftige Verzahnung zwischen dem Bund und den Ländern. Deshalb kommt es in den nächsten Wochen darauf an, dass wir eine klare transparente Öffnungsstrategie ausarbeiten, die für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist und die einen Ausweg aus der Corona-Pandemie aufzeigt.
 

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