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17.04.2021, 15:13 Uhr

Schutz für idigene Volksgruppen


In Vertretung meiner Kollegin Katja Leikert habe ich am Donnerstag (15.4.2021) folgende Rede zur abschließenden Beratung des „Übereinkommens IAO – Rechte indigener Völker“ gehalten:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Präambel des ILO-Abkommens 169 wird eine traurige Bilanz gezogen: Die indigenen Völker der Erde seinen nicht in der Lage, "ihre grundlegenden Menschenrechte im gleichen Umfang auszuüben wie die übrige Bevölkerung der Staaten, in denen sie leben, und ihre Gesetze, Werte, Bräuche und Perspektiven sind oft ausgehöhlt worden".

Das war 1989, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine Schande, dass sich daran nur wenig geändert hat. Fünf Prozent der Weltbevölkerung - jedoch 15 Prozent der in Armut lebenden Menschen, das ist die Lage der Indigenen heute. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Vertragswerk, das einen umfassenden und rechtsverbindlichen Schutz der Rechte indigener Völker statuiert. Deswegen ist die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen zu ratifizieren, richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es stimmt: Die Ratifizierung der-ILO-Konvention 169 durch Deutschland wird keine direkte Verbesserung der Lage der Indigenen bewirken. Aber die die Ratifizierung kann mehr als nur ein Symbol für die Achtung und die Einhaltung der Rechte der indigenen Völker sein. Wir als Parlamentarier und die Bundesregierung müssen die Ratifizierung zum Anlass nehmen, auf unsere Partner - vor allem in Europa - Einfluss zu nehmen, um mehr Staaten zur Unterschrift zu bewegen. Die niedrige bisherige Beteiligung von 23 von 187 ILO-Mitgliedstaaten verdeutlicht, wie wichtig die Ratifizierung ist.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission tun bereits viel, um die Lage indigener Bevölkerungsgruppen - vor allem in Asien und Südamerika - zu verbessern. Diese positive Rolle gilt es auszubauen. Dabei spielt das Sorgfaltspflichtengesetz und die Handelsverträge der EU eine wichtige Rolle. Denn Schätzungen gehen davon aus, dass 60 Prozent  der Ressourcen und Rohstoffe unserer Erde in von Indigenen bewohnten Gebieten liegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dabei geht es nicht um eine verklärende Naturromantik und auch nicht um Sonderrechte. Auch Indigene wollen Bildung, Arbeitsplätze und Infrastruktur. Aber selbstbestimmt, das ist das Kernelement des ILO-Abkommens. Indigene Bevölkerungsgruppen sind keine passiven Betreuungsobjekte der Menschenrechtspolitik. Indigene Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger kämpfen weltweit Tag für Tag für ihre Rechte:

- Wie die Menschenrechtsverteidigerin Renalyn Tejero auf den Philippinen, die seit 3 Wochen von der Polizei festgehalten wird. Sie ist eine indigene Lumad-Manobo.

- Wie Bernardo Caal, ein Indigener der Q'echi' (sprich: Kektschi)-Gemeinschaften, der 2018 in Guatemala wegen Widerstand gegen ein Wasserkraftprojekt auf indigenem Land zu 7 Jahre Gefängnis verurteilt wurde.

Und vergessen wir nicht die zahllosen Tibeter und Uiguren in chinesischer Haft. Besonders erwähnen möchte ich den Jesuitenpater Stan Swamy in Indien, der jahrzehntelang für die Rechte der indigenen Adivasi eintrat. Dieser 83-jährige Mann leidet an Parkinson und ist aufgrund einer hanebüchenen Terrorismusanklage seit Oktober in Haft. Ein trauriger, aber passender Anlass, von Indien die Unterzeichnung des ILO-Abkommens und die Freilassung von Pater Swamy zu fordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

indigene Volksgruppen spielen auch eine bemerkenswerte Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und Abholzung. Laut einer Studie der Welternährungsorganisation werden deutlich weniger Flächen abgeholzt, wo indigene Bevölkerungsgruppen Landrechte innehaben. Die Studie schätzt die Kosten, indigenes Land zu schützen, bis zu 42-mal niedriger ein als die Kosten anderer Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit einem breiten Konsens für die Ratifizierung können wir ein wichtiges Signal geben. Ausbildung, Gesundheit und Bildung sind kein Privileg, auch nicht für Indigene. Den Schutz der eigenen Sprache, Kultur und Religion muss man sich nicht verdienen.

Vielen Dank Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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