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Presseerklärungen

07.05.2020, 14:52 Uhr

Appell an Xi Jinping zur Einstellung machtpolitischer Handlungen in Hongkong

 

Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Berichterstatter für Südostasien, erklärt zu den machtpolitischen Handlungen mit Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong:
 
Wir alle verspüren die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Entwicklung des Covid-19-Virus – und das weltweit. Bewegungseinschränkungen, Einschränkungen der uns lieb gewordenen Kon-takte, Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Seit dem Ausbruch des Covid-19-Virus war es um die Hongkonger Protestbewegung still geworden, alles entsprechend der weltweiten Anordnungen, um das Corona-Virus einzudämmen. 
 
Nach den mir vorliegenden Berichten geht die Polizei in Hongkong allerdings seit Mitte April nun unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung gezielt gegen Protestierende und ihre Unterstützer vor, indem ihnen vorgeworfen wird, illegale Versammlungen zu organisieren und daran teilzunehmen. Obwohl die am 18. April 2020 verhafteten führenden Oppositionellen und Protestierer der friedlichen Regen-schirmbewegung auf Kaution frei gekommen sind, scheint China die Erosion des verfassungsgemäßen und vertraglich vereinbarten Prinzips des „Ein-Land – Zwei Systeme“  weiterhin herbeiführen zu wol-len. 
 
Ich bin sehr beunruhigt darüber, dass China auf diese Weise systematisch weiterhin diesen Grundsatz „Ein-Land – Zwei Systeme“ aushöhlt, obwohl die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong weiterhin verbrieft sind.
 
Daher habe ich in einem Brief an den chinesischen Botschafter S.E. Herrn Wu Ken geschrieben mit dem Appell, dass die chinesische Regierung den Druck auf die Hongkonger Demokratiebewegung einstellt und meinen Appellbrief an den Präsidenten Herrn Xi Jinping überreichen möge. Im ureigensten Interesse Chi-nas, dem Land, in dem der Ursprung des Covid-19-Virus liegt, sollte China sich in seinen machtpoliti-schen Handlungen in Hongkong sehr zurückhalten, vertragstreu bleiben und den Menschen in Hongkong die zugesicherte demokratische Freiheit lassen.
 

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